Volksbegehren „Abberufung des Landtags“
11.10.2021 - Eintragungslisten liegen ab 14.10.2021 auf - Informationen zum Volksbegehren auch hier auf der Webseite zu finden
Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Abberufung des Landtags“ wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration für den Zeitraum vom 14.10. – einschließlich 27.10.2021 festgesetzt.
Die Eintragung in die Listen ist im Erdgeschoss des Alten Rathauses, Zimmer EG3, und im Eintragungsraum im Bürgerbüro Passavia möglich. Ausführliche Informationen werden hier auf der Webseite der Stadt Passau bereitgestellt.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben wird in der Stadt Passau für das gesamte Gebiet ein Eintragungsbezirk gebildet.
Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:
I. Eintragungsraum:
Altes Rathaus, Rathausplatz 2 Zimmer EG3 (unterer Eingang ins Alte Rathaus; Erdgeschoss) und Wahlamt Zimmer 105
II. Eintragungsraum:
Dienstleistungszentrum Passavia - Bürgerbüro, Vornholzstr. 40, Erdgeschoss
Eintragungszeiten |
von 14.10. |
bis 27.10.2021 |
Donnerstag |
14.10.2021 |
08.00 bis 12.00 Uhr 13.00 bis 16.00 Uhr |
Freitag |
15.10.2021 |
08.00 bis 12.00 Uhr |
Montag |
18.10.2021 |
08.00 bis 12.00 Uhr 13.00 bis 16.00 Uhr |
Dienstag |
19.10.2021 |
08.00 bis 12.00 Uhr 13.00 bis 16.00 Uhr |
Mittwoch |
20.10.2021 |
08.00 bis 12.00 Uhr 13.00 bis 16.00 Uhr |
Donnerstag |
21.10.2021 |
08.00 bis 12.00 Uhr 13.00 bis 20.00 Uhr |
Freitag |
22.10.2021 |
08.00 bis 12.00 Uhr |
Samstag |
23.10.2021 |
10.00 bis 12.00 Uhr |
Montag |
25.10.2021 |
08.00 bis 12.00 Uhr 13.00 bis 16.00 Uhr |
Dienstag |
26.10.2021 |
08.00 bis 12.00 Uhr 13.00 bis 16.00 Uhr |
Mittwoch |
27.10.2021 |
08.00 bis 12.00 Uhr 13.00 bis 16.00 Uhr |
Eintragungsberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen, die im Wählerverzeichnis der Stadt Passau eingetragen sind oder einen Eintragungsschein, ausgestellt durch die bayerische Hauptwohnsitzgemeinde, besitzen.
Zur Eintragung muss ein gültiger Personalausweis oder Reisepass mitgebracht werden.
Die Bekanntmachung und weitere Informationen liegen in den Eintragungsräumen aus und sind auch hier abrufbar.