Auf Einladung von Oberbürgermeister Jürgen Dupper tagte kürzlich der Sicherheitsbeirat der Stadt Passau. Vertreter der Polizei und der Verwaltung informierten gemeinsam über die aktuelle Sicherheitslage in der Dreiflüssestadt.
An der Sitzung nahmen neben dem Stellvertretenden Leiter der Polizeiinspektion Passau, Christoph Gibis, Sebastian Kölbl von der Polizeiinspektion Passau, Stadtrat Boris Burkert, CMP e.V. als Vertreter des Einzelhandels sowie Vertreter der Universität Passau, des Seniorenbeirates, des Stadtjugendrings, des Haus- und Grundbesitzervereins, des Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, des Ordnungsamtes und der Gleichstellungsstelle der Stadt Passau teil.
Im Rahmen der Sitzung berichteten die Polizeivertreter über die aktuelle Sicherheitslage in der Stadt Passau und präsentierten die Entwicklung der Gesamtkriminalität 2020/2021.
Demnach ist für die Stadt Passau ein erfreulicher Rückgang der Gesamtkriminalität um 258 (- 7,2 %) auf insgesamt 3.346 Fälle zu verzeichnen. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der sogenannten Häufigkeitszahl (HZ) für die Stadt Passau wieder, die eine Bewertung der Kriminali-tätsbelastung für die Bevölkerung darstellt; sie errechnet sich aus den erfassten Straftaten im Jahr – gerechnet auf 100.000 Einwohner. Für die Stadt Passau beträgt die HZ für das Jahr 2021 6.384. Das entspricht einem Rückgang von 441 Straftaten bzw. 6,5 Prozent. Diese Zahlen sind jeweils um die ausländerrechtlichen Verstöße bereinigt. Im Bereich der Gewaltkriminalität war eine Verringerung um 36 Fälle auf insgesamt 85 Delikte zu verzeichnen.
Auf Anregung verschiedener Beiratsmitglieder wurden auch die Themen Vandalismus, Bettler und Straßenverkehr diskutiert. Die Polizei, die diese Handlungsfelder seit Jahren intensiv ver-folgt, führt regelmäßig Kontrollen durch und arbeitet eng mit der Stadt Passau zusammen, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen bzw. anzupassen. Als weitere Themen wurden auch der Einsatz von Body-Cams und Ausländerkriminalität thematisiert.
Darüber hinaus wurde über die Wirkung der Videoüberwachung am Klostergarten und am ZOB berichtet, die zu einer spürbaren Sicherheitssteigerung geführt hat. Bisher musste nur in sehr wenigen Fällen ein Zugriff auf die Dateien erfolgen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen gelten hierfür strenge Voraussetzungen. Ebenfalls haben die Kameras einen präventiven Charakter, ins-besondere an diesen zentralen Plätzen.
Weiter wurde über die im Oktober 2022 vom Stadtrat erlassene Allgemeinverfügung zur Unter-sagung unerwünschter Formen des Bettelns berichtet. Damit werden insbesondere neue Formen des Bettelns (u.a. mit Kindern, Tieren, Vortäuschen von Gebrechen) untersagt. Im Übrigen wurde angekündigt, dass eine Detailplanung für ein Videoüberwachungssystem zur temporären Über-wachung des Bereiches um das Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus im zeitlichen Umgriff um die Gedenktage 09.11. und 27.01. vorgesehen ist. Zudem wird die Beleuchtung in der Altstadt und im Innenstadtbereich auf Verbesserungen untersucht und in diesem Zuge eine Umrüstung auf energiesparende LED-Leuchten umgesetzt. Ergänzt werden soll dies mit soge-nannten Telematiksystemen, also intelligenter Technik, die das Licht nur dann aktiviert, wenn hierfür Bedarf besteht, beispielsweise bei sich bewegenden Objekten.
Abschließend informierte die Polizei noch über den wertvollen Einsatz der Sicherheitswacht. Diese umfasst derzeit 21 Mitglieder und hat im Jahr 2022 rd. 3.200 Stunden abgeleistet. Zu den Aufgaben zählen die Kontrolle von Bettlern und Infoständen sowie das Melden von Sicherheits-störungen. Außerdem fungieren sie als Bindeglied zu den Bürgerinnen und Bürgern. Ihr Haupteinsatzgebiet erstreckt sich über den ZOB, Klostergarten, die Fußgängerzone sowie entlang der Innpromenade.