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Grenzenlos lebenswert

Maßnahmenpaket für städtischen Haushalt

18.05.2020 - Haushaltslücke von rund 16,8 Mio. Euro muss aufgefangen werden

Finanzen

Die Corona-Krise geht auch am städtischen Haushalt nicht spurlos vorüber. Die Stadt Passau rechnet derzeit mit einer Haushaltslücke von rund 16,8 Mio. Euro. Um diese aufzufangen, schlägt Oberbürgermeister Jürgen Dupper dem Ausschuss für Finanzen in seiner heutigen Sitzung am Montag, 18.05.2020 ein Maßnahmenpaket vor.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Wie erwartet stellt uns die Corona-Pandemie auch haushaltstechnisch vor große Herausforderungen. Aus diesem Grund gilt es nun, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wobei eine ganz klare Vorgabe ist, dass keine Steuern erhöht werden sollen. In der jetzigen wirtschaftlichen Situation wäre es kontraproduktiv, hart kämpfende Betriebe mit höherer Gewerbesteuer zu belasten. Zum anderen wollen wir auf keinen Fall die Grundsteuer erhöhen und damit Haushalte treffen, die zurzeit womöglich von Kurzarbeit oder Beschäftigungslosigkeit bedroht sind. Die zweite Vorgabe ist, dass wir alles daran setzen, das seit 2008 gültige haushaltspolitische Ziel ‚keine Neuverschuldung‘ auch in dieser außergewöhnlichen Zeit durchzuhalten.“

Wie allen Kommunen, drohen auch der Stadt Passau massive Steuerausfälle und Mehrausgaben aufgrund der Corona-Krise. Erwartet werden aktuell ein Gewerbesteuerrückgang von über 9,6 Mio. Euro, ein Rückgang beim Einkommenssteuer-Anteil von über 1,4 Mio. Euro, ein Rückgang beim Umsatzsteuer-Anteil von 400.000 Euro sowie Mindereinnahmen durch Gebühren, Eintritte, Mieten und Pachten in Höhe von über 1,8 Mio. Euro. Zusammen mit den Corona-bedingten Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt und den Mindereinnahmen im Vermögenshaushalt ergibt sich daraus eine gesamte Haushaltslücke von rund 16,8 Mio. Euro.

Deshalb hat Oberbürgermeister Jürgen Dupper gemeinsam mit der Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen alle Haushaltspositionen für das laufende Jahr überarbeitet und den Rotstift angesetzt. Minderausgaben wurden insbesondere im Baubereich, bei den Veranstaltungen sowie im Personalbereich festgelegt. Im Ergebnis dazu können rd. 11,8 Mio. Euro eingespart werden.

Darüber hinaus wird dem Ausschuss für Finanzen auch die weitere aktuelle Entwicklung des Haushaltes 2020 vorgestellt. Dieser weist aufgrund sonstiger nicht-Corona-bedingter Mehrausgaben und Mindereinnahmen (wie z. B. Gewerbesteuerherabsetzungen, Mehrausgaben für Gebäudeunterhalt und Sanierungsarbeiten etc.) eine zusätzliche Finanzlücke von über 700.000 Euro auf.

Dem Ausschuss für Finanzen wird vorgeschlagen, die fehlende Gesamtsumme in Höhe von ca. 5,7 Mio. Euro durch eine entsprechende Entnahme aus der allgemeinen Rücklage auszugleichen.

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